Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
Res Publica, Roland Esterer, als Einzelunternehmer, und seinen unternehmerischen Kunden (B2B) in der jeweils gültigen Fassung.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
2. Leistungen
Gegenstand des Unternehmens sind PR-Beratungsleistungen, insbesondere Strategie-, Kommunikations-, Politik- oder Organisationsberatung.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
3. Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch:
- schriftliche Angebotsannahme (E-Mail ausreichend) oder
- tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung
zustande.
4. Honorar und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB verrechnet.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Verzögerungen aufgrund mangelnder Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
6. Haftung
Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Beratungsleistungen stellen keine Garantie für einen bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Erfolg dar.
7. Vertraulichkeit
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
8. Urheberrechte
Alle vom Auftragnehmer erstellten Konzepte, Analysen und Unterlagen bleiben urheberrechtlich geschützt.
Eine Weitergabe oder Nutzung über den vereinbarten Zweck hinaus bedarf der schriftlichen Zustimmung.
9. Vertragsdauer und Kündigung
Sofern nicht anders vereinbart, endet der Vertrag mit Erbringung der vereinbarten Leistung.
Dauerverträge können von beiden Seiten unter Einhaltung einer angemessenen Frist gekündigt werden.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – Wien
